Allgemeine Teilnahmebedingungen der eurako.de, herausgegeben von Rechtsanwalt Jens-Peter Elwing, Reinbeckstraße 1, 70565 Stuttgart, im nachfolgenden eurako.de genannt, Stand 01. September 2007:

1. eurako.de gewährt den Mitgliedern die Teilnahme ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen:
2. Der Vertrag über die Teilnahme an der eurako.de kommt nach Eingang der Anmeldung mit dem Zugang der Bestätigung und/oder der Einrichtung der Mitgliedsseite des Teilnehmers zustande.
3. In die eurako.de werden für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland je Landgerichtsbezirk exklusiv nur zwei Rechtsanwälte aufgenommen. Aufgenommen werden nur Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Anmeldung ihre Rechtsanwaltszulassung noch keine zehn Jahre haben oder noch keine fünf Jahre selbständig sind. Anwälte, die nach Anmeldung diese Grenzen überschreiten, können selbstverständlich Mitglied bei eurako.de bleiben. Für Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, behält sich eurako.de vor, hiervon abweichende Regelungen zu treffen.
   Verantwortlich für die Wahl des Landgerichtsbezirk ist ausschließlich der jeweilige Rechtsanwalt. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt seinen Sitz in dem jeweiligen Bezirk hat, Voraussetzung ist lediglich, dass der Rechtsanwalt Willens und in der Lage ist, Mandate für diesen Bezirk ohne Geltendmachung zusätzlicher Kosten infolge seines außerhalb liegenden Kanzleisitzes wahrzunehmen.
4. eurako.de ist eine offene Kollegenkontaktvermittlung mit dem Ziel der gegenseitigen Beauftragung in Fällen von Untervollmacht oder Korrespondenzmandaten. eurako.de stellt mit dem Internetauftritt in Form von Veröffentlichung der mitgeteilten Daten der teilnehmenden Mitglieder lediglich das Forum der Kontaktvermittlung zur Verfügung, alles weitere fällt nicht in den Verantwortungsbereich der eurako.de. Die teilnehmenden Anwälte sollen Ihre Untervollmachtsaufträge und Korrespondenzmandate überwiegend nur an Mitglieder der eurako.de vergeben. Ausnahmen hiervon sind: 1. In dem betroffenen Landgerichtsbezirk ist kein Mitglied oder 2. das betroffene Mitglied kann oder möchte den Auftrag nicht übernehmen oder 3. der beauftragende Anwalt kennt in dem betroffenen Landgerichtsbezirk bereits aus seiner Zeit vor Teilnahme an der eurako.de einen Kollegen, den er beauftragen möchte oder 4. der beauftragende Anwalt war mit einer vorausgegangenen Arbeit des Kollegen des betroffenen Landgerichtsbezirk nicht zufrieden.
5. Die Jahresgebühr beträgt derzeit pro Kalenderjahr 99,00 EURO zzgl. USt. und wird erstmals fällig mit dem Tag der Anmeldung für das laufende Kalenderjahr und für die nachfolgenden Kalenderjahre jeweils zum 01.Januar des jeweiligen Kalenderjahres.
   eurako.de behält es sich vor, den Betrag für die Zukunft zu erhöhen. In diesem Fall werden die Mitglieder spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten über die Beitragserhöhung per eMail informiert. In der Jahresgebühr enthalten ist die einmalige Anlage der Seite des teilnehmenden Rechtsanwaltes in der Gestaltungsvorgabe. Die Kanzleiseite ist dann unter www.eurako.de/lg_Landgerichtsbezirk.html erreichbar. Ebenfalls enthalten ist ein link zu einer etwaig bereits bestehenden Kanzlei-Website sowie ein eMail-Link, über den unmittelbar mit dem Mitglied in Kontakt getreten werden kann. Es fällt bei Anmeldung eine einmalige Eintragsgebühr in Höhe von EUR 20,00 zzgl. USt. an. Nachträgliche Änderungen werden mit 15,00 EURO zzgl. USt. in Rechnung gestellt, ausgenommen hiervon sind selbstverständlich Korrekturen, die auf das Verschulden des Herausgebers zurückzuführen sind.
   Der Rechnungsversand erfolgt für jeden Abrechnungszeitraum per E-Mail. Auf Wunsch kann die Rechnung zusätzlich auf dem Postweg versandt werden, hierfür wird das anfallende Porto zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. Sämtliche über Ziffer 5. hinausgehenden Serviceangebote der eurako.de sind zusätzliche freiwillige Leistungen, auf die keinerlei Ansprüche bestehen, eurako.de kann diese Serviceangebote jederzeit zurücknehmen, ohne dass dem Mitglied hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.
7. Im Falle des Zahlungsverzuges mit mehr als 30 Tagen erlischt der Anspruch des Teilnehmers auf Leistungen der eurako.de jedweder Art, ohne dass es hierfür einer eigenen Kündigung bedarf. Ansprüche der eurako.de bleiben hiervon unberührt.
8. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet, eine Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Im Falle der Kündigung durch das Mitglied bleibt der Eintrag bis zum Ablauf des zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bestehenden Kalenderjahres bestehen. Eine Rückerstattung von gezahlten Beitragen erfolgt in diesem Fall nicht, auch nicht anteilig. Soweit fällige Jahresbeiträge noch nichtbeuzahlt wurden bleibr der Anspruch auf Bezahlung auch im falle einer kündigung unverändert und in voller Höhe bestehen. Unberührt bleibt stets das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für eurako.de insbesondere vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät; das Mitglied sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen; das Mitglied schuldhaft gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstößt. Im Falle der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist eurako.de berechtigt, alle der Benutzerkennung zugehörigen Daten ohne Sicherung der Inhalte zu löschen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der postalischen Versendung.
9. Die teilnehmenden Rechtsanwälte sind ausschließlich selbst für die zur Veröffentlichung mitgeteilten Inhalte verantwortlich. Die Inhalte von etwaigen Foren geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum überträgt der eurako.de automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. eurako.de ist berechtigt, Eintragungen von Mitgliedern, deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen zu beseitigen oder zu verweigern. Ansprüche des Mitglieds entstehen in solchen Fällen nicht.
10. Die von eurako.de zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch eurako.de gestattet. eurako.de kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. eurako.de ist insbesondere für Inhalte der Kanzleiseiten nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
11. Das Mitglied stellt eurako.de von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft haben.
12. Die Benutzung der von eurako.de bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Daten, die sich über den Internetauftritt von eurako.de laden läßt.
13. Mängel und Störungen sind eurako.de unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist eurako.de nicht verantwortlich und nicht haftbar.
14. eurako.de haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist der Höhe nach auf 10% der Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge der eurako.de des Jahres beschränkt, in dem der Haftungsfall eintritt.
15. eurako.de weist gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, das Mitglied erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
16. eurako ist eine beim Deutschen Patentamt geschützte Wort-Marke (Nr. 301 59 277), das auf der Startseite abgebildete Logo
    
    ist eine beim Deutschen Patentamt geschützte Bild-Marke (Nr. 301 59 272). eurako.de räumt seinen Mitgliedern widerruflich das Recht ein, sowohl den Begriff eurako mit dem Zusatz .de als auch das Logo zum Zwecke der Anbringung auf Briefpapier und ähnlichem zu verwenden, um damit die Zugehörigkeit zu eurako.de auszudrücken. Dieses Recht erlischt zwingend mit dem Ausscheiden aus eurako.de. Ferner erlischt dieses Recht mit Auslaufen des Markenschutzes. Mit diesem eingeräumten Recht hat das Mitglied keinerlei Anspruch darauf, dass der Markeninhaber sein Markenrecht nicht auch in irgendeiner anderen Form nutzt.
17. Gerichtsstand ist, soweit er frei vereinbar ist, Stuttgart. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten bzw. gewollten am ehesten entspricht.