Allgemeine
Teilnahmebedingungen der eurako.de, herausgegeben von Rechtsanwalt
Jens-Peter Elwing, Reinbeckstraße 1, 70565 Stuttgart, im nachfolgenden
eurako.de genannt, Stand 01. September 2007:
- eurako.de
gewährt den Mitgliedern die Teilnahme ausschließlich
zu den nachfolgenden Bedingungen:
- Der Vertrag
über die Teilnahme an der eurako.de kommt nach Eingang der
Anmeldung mit dem Zugang der Bestätigung und/oder der Einrichtung
der Mitgliedsseite des Teilnehmers zustande.
-
In
die eurako.de werden für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland je Landgerichtsbezirk exklusiv nur zwei Rechtsanwälte
aufgenommen. Aufgenommen
werden nur Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Anmeldung ihre
Rechtsanwaltszulassung noch keine zehn Jahre haben oder noch keine
fünf Jahre selbständig sind. Anwälte, die nach Anmeldung
diese Grenzen überschreiten, können selbstverständlich
Mitglied bei eurako.de bleiben. Für Rechtsanwälte,
die ihren Kanzleisitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
haben, behält sich eurako.de vor, hiervon abweichende
Regelungen zu treffen.
Verantwortlich für
die Wahl des Landgerichtsbezirk ist ausschließlich der jeweilige
Rechtsanwalt. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt seinen
Sitz in dem jeweiligen Bezirk hat, Voraussetzung ist lediglich, dass
der Rechtsanwalt Willens und in der Lage ist, Mandate für diesen
Bezirk ohne Geltendmachung zusätzlicher Kosten infolge seines außerhalb
liegenden Kanzleisitzes wahrzunehmen.
-
eurako.de
ist
eine offene Kollegenkontaktvermittlung mit dem Ziel der gegenseitigen
Beauftragung in Fällen von Untervollmacht oder Korrespondenzmandaten.
eurako.de stellt mit dem Internetauftritt in Form von Veröffentlichung
der mitgeteilten Daten der teilnehmenden Mitglieder lediglich das
Forum der Kontaktvermittlung zur Verfügung, alles weitere fällt
nicht in den Verantwortungsbereich der eurako.de. Die teilnehmenden
Anwälte sollen Ihre Untervollmachtsaufträge und Korrespondenzmandate
überwiegend nur an Mitglieder der eurako.de vergeben.
Ausnahmen
hiervon sind: 1. In dem betroffenen Landgerichtsbezirk ist kein Mitglied
oder 2. das betroffene Mitglied kann oder möchte den Auftrag
nicht übernehmen oder 3. der
beauftragende Anwalt kennt in dem betroffenen Landgerichtsbezirk bereits
aus seiner Zeit vor Teilnahme an der eurako.de einen Kollegen,
den er beauftragen möchte oder
4. der beauftragende Anwalt war mit einer vorausgegangenen Arbeit
des Kollegen des betroffenen Landgerichtsbezirk nicht zufrieden.
-
Die
Jahresgebühr beträgt derzeit pro Kalenderjahr 99,00 EURO
zzgl. USt. und wird erstmals fällig mit dem Tag der Anmeldung
für das laufende Kalenderjahr und für die nachfolgenden
Kalenderjahre jeweils zum 01.Januar des jeweiligen Kalenderjahres.
eurako.de
behält es sich vor, den Betrag für die Zukunft zu erhöhen.
In diesem Fall werden die Mitglieder spätestens zwei Monate vor
Inkrafttreten über die Beitragserhöhung per eMail informiert.
In der Jahresgebühr enthalten ist die einmalige Anlage der Seite
des teilnehmenden Rechtsanwaltes in der Gestaltungsvorgabe. Die Kanzleiseite
ist dann unter www.eurako.de/lg_Landgerichtsbezirk.html
erreichbar. Ebenfalls enthalten ist ein link zu einer etwaig bereits
bestehenden Kanzlei-Website sowie ein eMail-Link, über den unmittelbar
mit dem Mitglied in Kontakt getreten werden kann. Es fällt bei
Anmeldung eine einmalige Eintragsgebühr in Höhe von EUR 20,00
zzgl. USt. an. Nachträgliche Änderungen werden mit 15,00 EURO
zzgl. USt. in Rechnung gestellt, ausgenommen hiervon sind selbstverständlich
Korrekturen, die auf das Verschulden des Herausgebers zurückzuführen
sind.
Der
Rechnungsversand erfolgt für jeden Abrechnungszeitraum per
E-Mail. Auf Wunsch kann die Rechnung zusätzlich auf dem Postweg
versandt werden, hierfür wird das anfallende Porto zusätzlich
in Rechnung gestellt.
- Sämtliche
über Ziffer 5. hinausgehenden Serviceangebote der eurako.de sind
zusätzliche freiwillige Leistungen, auf die keinerlei Ansprüche
bestehen, eurako.de kann diese Serviceangebote jederzeit zurücknehmen,
ohne dass dem Mitglied hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.
- Im Falle
des Zahlungsverzuges mit mehr als 30 Tagen erlischt der Anspruch des
Teilnehmers auf Leistungen der eurako.de jedweder Art, ohne dass
es hierfür einer eigenen Kündigung bedarf. Ansprüche
der eurako.de bleiben hiervon unberührt.
- Die Mitgliedschaft
ist grundsätzlich unbefristet, eine Kündigung jederzeit zum
Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Im Falle der Kündigung
durch das Mitglied bleibt der Eintrag bis zum Ablauf des zum
Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bestehenden Kalenderjahres
bestehen. Eine Rückerstattung von gezahlten Beitragen erfolgt in
diesem Fall nicht, auch nicht anteilig. Soweit fällige Jahresbeiträge
noch nichtbeuzahlt wurden bleibr der Anspruch auf Bezahlung auch im
falle einer kündigung unverändert und in voller Höhe
bestehen. Unberührt bleibt stets das Recht zur Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für eurako.de
insbesondere vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Entgelte für
mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät; das Mitglied sein zum
Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst oder die erteilte
Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung
für ein anderes Konto zu erteilen; das Mitglied schuldhaft gegen
die in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstößt. Im
Falle der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist
eurako.de
berechtigt, alle der Benutzerkennung zugehörigen Daten ohne Sicherung
der Inhalte zu löschen. Jede
Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der
postalischen Versendung.
- Die teilnehmenden
Rechtsanwälte sind ausschließlich selbst für die zur
Veröffentlichung mitgeteilten Inhalte verantwortlich. Die
Inhalte von etwaigen Foren geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers
wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum überträgt
der eurako.de automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte
Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. eurako.de
ist berechtigt, Eintragungen von Mitgliedern, deren Inhalte gegen geltendes
Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die
guten Sitten verstoßen zu beseitigen oder zu verweigern. Ansprüche
des Mitglieds entstehen in solchen Fällen nicht.
-
Die
von eurako.de zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien
sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion,
Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher
Genehmigung durch eurako.de gestattet. eurako.de kann
die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren.
eurako.de ist insbesondere für Inhalte der Kanzleiseiten
nicht
verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte
übernehmen.
- Das Mitglied
stellt eurako.de von allen Kosten und Ansprüchen Dritter
frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-
oder sonstigen Schutzrechten im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft
haben.
- Die Benutzung
der von eurako.de bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene
Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und
Virenfreiheit von Daten, die sich über den Internetauftritt von
eurako.de laden läßt.
- Mängel
und Störungen sind eurako.de unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per
E-Mail mitzuteilen. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist
eurako.de nicht verantwortlich und nicht haftbar.
- eurako.de
haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei
denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsbeschränkung
betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung ist der Höhe nach auf 10% der Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge
der eurako.de des Jahres beschränkt, in dem der Haftungsfall
eintritt.
- eurako.de
weist gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, daß
personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert
werden, das Mitglied erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
- eurako
ist eine beim Deutschen Patentamt geschützte Wort-Marke (Nr. 301
59 277), das auf der Startseite abgebildete Logo

ist eine beim Deutschen Patentamt geschützte Bild-Marke (Nr. 301
59 272). eurako.de räumt seinen Mitgliedern widerruflich
das Recht ein, sowohl den Begriff eurako mit dem Zusatz .de
als auch das Logo zum Zwecke der Anbringung auf Briefpapier und ähnlichem
zu verwenden, um damit die Zugehörigkeit zu eurako.de auszudrücken.
Dieses Recht erlischt zwingend mit dem Ausscheiden aus eurako.de.
Ferner erlischt dieses Recht mit Auslaufen des Markenschutzes. Mit diesem
eingeräumten Recht hat das Mitglied keinerlei Anspruch darauf,
dass der Markeninhaber sein Markenrecht nicht auch in irgendeiner anderen
Form nutzt.
- Gerichtsstand
ist, soweit er frei vereinbar ist, Stuttgart. Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Salvatorische
Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich
zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten bzw. gewollten
am ehesten entspricht.
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